Die Erhardt & Kellner GmbH, Ladenbergstraße 7 in 14195 Berlin (im Folgenden: „Anbieter“ oder „Deutschland123“), betreibt im Internet unter der URL https://www.deutschland123.de eine Internetpräsenz mit dem Zweck, Interessierten und registrierten Nutzern Informationen zu einem Ort oder einer Stadt in Deutschland kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Plattform soll als Informationsportal über Städte und Gemeinden in Deutschland fungieren.
Auf dieser Plattform bietet Deutschland123 gewerblichen Kunden (im Folgenden: „Kunde“) die Möglichkeit, Ihre Werbung gezielt zu platzieren und dadurch Kunde von Informationen zu einzelnen Städten, Orten und Gemeinden gezielt anzusprechen. Deutschland123 stellt Informationen zu verschiedenen Verwaltungseinheiten (Bundesländer, Landkreise, Städte, Gemeinden, Orte, Ortsteile – im Folgenden „Orte“) zur Verfügung.
Die Werbeplatzierung ist kostenpflichtig.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die kostenpflichtige Buchung von Werbung auf der Plattform des Anbieters. Diese Geschäftsbedingungen sind jederzeit online abrufbar.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden im direkten Geschäftsverhältnis mit Deutschland123 auch dann keine Anwendung, wenn Deutschland123 ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde, Kunde oder Partner für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat.
Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von Deutschland123 schriftlich bestätigt worden ist.
Das Angebot, Werbung auf der Plattform des Anbieters zu platzieren, richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden aus Deutschland.
Deutschland123 bietet die Platzierung von Werbung innerhalb der Informationen zu einer Stadt, einem Ort oder einer Gemeinde an. Der Werbekunde kann als „Partner“ für einen oder mehrere Ort/e fungieren und sein Werbeangebot dort gezielt platzieren. Der Kunde kann sich den jeweiligen Ort sowie die Branche, auf die sich seine Werbung bezieht, auswählen.
Die Möglichkeit, die Werbung innerhalb des Angebots des Anbieters platzieren zu können setzt zunächst die Eingabe der für die Werbebuchung erforderlichen Daten des Kunden, insbesondere seine vollständige Adresse, seine Firmierung, seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer, Umsatzsteuernummer, voraus.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung richtige und vollständige Informationen über seine Identität zu machen und diese Daten auf dem aktuellen und richtigen Stand zu halten. Der Kunde hat seinen Zugang vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen und wird den Anbieter umgehend über Missbräuche seiner Zugangsdaten durch Dritte informieren. Ferner ist der Kunde dem Anbieter zum Ersatz des durch eine unbefugte Nutzung entstehenden Schadens verpflichtet.
Die Werbemittel sind vom Kunden selbst bereitzustellen und dem Anbieter zur Veröffentlichung auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Diese sind in vorgefertigten Masken einzusetzen oder in anderer geeigneter Form zu übermitteln. Der jeweilige Preis für die vorgenannten Angebote ergibt sich aus der aktuellen Preisliste.
Dem Kunden ist bekannt, dass das Angebot von Deutschland123 variieren kann. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit der Plattform sowie Abrufbarkeit der einzelnen Inhalte. Die Darstellung der Werbemöglichkeiten auf Deutschland123 stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Bis zur Bestätigung der Buchung ist Deutschland123 berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen auszusetzen oder einzustellen.
Mit Eingabe der entsprechenden Daten sowie Zurverfügungstellung der Werbemittel durch den Kunden und Absenden dieser Angaben und Inhalte an Deutschland123 gibt der Kunde ein kostenpflichtiges Angebot über die Buchung ab.
Der Kunde erhält dann vom Anbieter – sofern die gewünschte Werbebuchung möglich ist – eine entsprechende Bestätigung über die erfolgreiche Buchung. Damit kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag über die Werbebuchung innerhalb des Internetangebots des Anbieters zustande, die Zahlungsverpflichtung des Kunden entsteht.
Bei der Veröffentlichung der Werbemittel Inhalte hat der Kunde die Vorgaben des Anbieters zu Größe, Umfang und Format der Werbung zu beachten. Deutschland123 stellt dem Kunden hierzu ein Werbemuster nebst Beschreibung zur Verfügung. Ferner hat der Kunde strikt darauf zu achten, dass keine Rechte Dritter, insbesondere keine Markenrechte, Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden und/oder die Inhalte nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere keine rechtswidrigen, sittenwidrigen oder pornografischen Inhalte oder solche Inhalte enthalten, die den Krieg verherrlichen oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohle zu beeinträchtigen. Ferner dürfen keine beleidigenden Inhalte bereitgestellt werden.
Vom Kunden bereitgestellte Inhalte stellen in keiner Weise die Meinung des Anbieters dar.
Deutschland123 wird sich bemühen, die durch den Kunden bereitgestellten Werbemittel so schnell wie möglich auf seiner Seite zu veröffentlichen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass das Informationsangebot von Deutschland123 variieren kann. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit der Plattform. Deutschland123 ist darüber hinaus berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen auszusetzen oder einzustellen. Ferner ist Deutschland123 berechtigt, technische Veränderungen vorzunehmen, um den Anforderungen des Marktes gerecht zu werden.
Deutschland123 ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um
Deutschland123 behält sich vor, die Dienste insgesamt oder die im Rahmen der Bereitstellung der Dienste angebotenen Leistungen sowie Art und Inhalt der einzelnen Produkte und Leistungen jederzeit und wiederholt zur Verbesserung des Angebots, insbesondere seiner Funktionen, seines Designs und seiner technischen Weiterentwicklung ganz oder teilweise zu ändern, erweitern oder anzupassen. Über wesentliche Änderungen der Produkte wird der Kunde rechtzeitig per Email ausdrücklich informiert. Wenn der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag mit dem Anbieter mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen.
Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, einzelne im Rahmen der Dienste angebotene Funktionen - insbesondere bei geänderten gesetzlichen Erfordernissen, dauerhaften Verlusten, technischen Schwierigkeiten oder Missbräuchen durch Kunden, Partner oder Dritte - einzustellen.
Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die jeweils zur Zeit der Werbebuchung angegebenen Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten fallen, mit Ausnahme der für den Datenupload anfallenden Übertragungskosten, die beim Kunden entstehen und von diesem getragen werden, nicht an.
Der Kunde hat die Möglichkeit, per Rechnung oder Bankeinzug (Lastschrift) zu bezahlen. Deutschland123 behält sich vor, die Bezahlmöglichkeiten für einzelne Kundengruppen zu beschränken oder zu erweitern.
Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde kann seine Rechnungen zudem im System des Anbieters einsehen, sobald dieses System verfügbar ist.
Die Zahlung ist binnen 10 Werktagen nach Rechnungseingang fällig.
Die Buchung erfolgt jeweils für einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat oder ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht spätestens 7 Tage vor Ablauf des Monats oder Jahres schriftlich (Textform ausreichend) kündigt. Die Kündigung kann per E-Mail an partner@deutschland123.de, per Fax oder über die Plattform des Anbieters erfolgen. Die entsprechende Vertragslaufzeit ist jederzeit im System des Anbieters nachvollziehbar.
Aufgrund des Umstandes, dass die auf der der Plattform bereitgestellten Angebote im Echt-Zeit-Modus arbeitet, ist es Deutschland123 nicht möglich, jederzeit die Kontrolle über alle eingestellte Werbeangebote und Inhalte auszuüben.
Deutschland123 kontrolliert insbesondere Inhalte, die vom Kunden über die angebotenen Online-Funktionalitäten bei Deutschland123 bereitstellt, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
Jeder Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Werbemittel selbst verantwortlich und insbesondere verpflichtet, keine Inhalte auf Deutschland123 einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Namensrechte), gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Deutschland123 ist nicht verpflichtet, die bereitgestellten Informationen in rechtlicher, technischer oder inhaltlicher Hinsicht zu prüfen.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit des Angebots von Deutschland123 beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.
Der Kunde gewährleistet, über die entsprechenden Nutzungsrechte an dem bereit gestellten Werbemittel zu verfügen und überträgt dem Anbieter ein einfaches, auf die Veröffentlichung auf Deutschland123.de sowie auf die Dauer der Buchung beschränktes Nutzungsrecht. Deutschland123 ist berechtigt, die Werbemittel zur Bewerbung des Angebots von Deutschland123 – insbesondere über Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter etc. – zu verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen.
Der Kunde stellt Deutschland123 auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese – insbesondere wegen der vom Deutschland123 bereitgestellter Werbemittel - gegen Deutschland123 geltend machen. Das beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
Deutschland123 haftet im Übrigen grundsätzlich ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt nicht, wenn Deutschland123 einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen hat. Gleiches gilt für die Erfüllungsgehilfen von Deutschland123.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Weitergehende Ansprüche des Deutschland123en, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.
Deutschland123 behält sich ferner vor, Kunden nachträglich von der Nutzung der Dienste, einzelner Leistungen oder der Funktionen auszuschließen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass der Deutschland123
Deutschland123 macht sich Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten ausdrücklich nicht zu Eigen und distanziert sich – soweit nicht gesondert gekennzeichnet - ausdrücklich von den darüber aufrufbaren Inhalten.
Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt.
Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen der Deutschland123. Diese sind jederzeit online aufrufbar.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe stehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht.
Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist der ausschließliche Gerichtsstand der des Verwenders dieser Bestimmungen. Deutschland123 kann auch vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Kunden klagen.
Spiegelberg, 1.1.2014